Initiative, Masterplan, Gegenvorschlag und der parlamentarische Prozess

Mit einem Stimmenanteil von 88 % JA hat die Schweiz dem von Bundesrat und Parlament vorgeschlagenen Verfassungsartikel über die medizinische Grundversorgung klar zugestimmt. 

Interne Abstimmung über den Verfassungsartikel «Medizinische Grundversorgung» – Kampagnenplanung an die Hand genommen

Das Initiativkomitee «Ja zur Hausarztmedizin» entscheidet, seine Volksinitiative zurückzuziehen. Der Entscheid basiert auf dem vom Parlament am 19. September 2013 verabschiedeten Gegenentwurf und auf den Resultaten des Masterplans. In beiden wurden die wesentlichen Forderungen der Initiative aufgegriffen und entsprechende Massnahmen eingeleitet.

Parlament verabschiedet Gegenvorschlag 

Initiativkomitee trifft sich zu einer Auslegeordnung des bisher Erreichten. Der parlamentarische Prozess ist allerdings zeitlich in Verzug: Aufgrund einer Differenz im Gegenvorschlag wird die Initiative in der Juni-Session erneut vom Ständerat behandelt.

Der Nationalrat entscheidet die Initiative ebenfalls abzulehnen und den Gegenvorschlag mit wenigen Ergänzungen anzunehmen. Damit  ist eine Differenz zum Ständerat entstanden, die vom Parlament bereinigt werden muss. Gleichzeitig hat sich der Rat für die ständerätliche Motion zur Förderung der Hausarztmedizin und damit für den Masterplan ausgesprochen.

Weiterer Sessionsanlass für die Parlamentarier.

Erste inhaltliche Anhörung der Initianten durch die SGK-N.

Ständerat stimmt der Motion seiner gesundheitspolitischen Kommission «Stärkung der Hausarztmedizin» zu.

Nationalrat folgt der SGK-N und stimmt «Fristverlängerung» ebenfalls zu.

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-NN) stimmt «Fristverlängerung» zu.

Lancierung Masterplan an einer Medienkonferenz durch Bundesrat Alain Berset.

Initiative «Ja zur Hausarztmedizin» kommt erstmals ins Parlament. Der Ständerat beschliesst, der Initiative und dem bundesrätlichen Gegenentwurf einen eigenen direkten Gegenentwurf gegenüberzustellen. Mit diesem Gegenentwurf wird auch die Frist zur Behandlung der Volksinitiative verlängert und ermöglicht damit die Weiterarbeit am Masterplan.

SGK-S lehnt Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin» und den direkten Gegenentwurf des Bundesrates ab, formuliert aber stattdessen einen eigenen direkten Gegenvorschlag. Gleichzeitig beantragte die SGK-S eine Fristverlängerung um ein Jahr, vor allem für die Ausarbeitung, Beratung und Umsetzung des Masterplans.

Interne Kick-off-Sitzung Masterplan im Beisein von Vertretern aller angefragten Organisationen – der künftigen Mitglieder der Masterplan-Trägerschaft.

SGK-S spricht sich grundsätzlich zugunsten eines indirekten Gegenvorschlags aus und beauftragt das EDI ein Massnahmenpaket zur Förderung und Stärkung der Hausarztmedizin in einem Masterplan zu erarbeiten.

Start des parlamentarischen Prozesses mit der Anhörung einer Viererdelegation des Initiativkomitees in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates (SGK-S).

Antrittsbesuch des Initiativkomitees beim neuen Gesundheitsminister Alain Berset.

Initiativkomitee «Ja zur Hausarztmedizin» und der Berufsverband der Schweizer Haus- und Kinderärzte lehnen auch den definitiven Gegengenwurf des Bundesrats ab und halten an der Initiative fest.

Bundesrat verabschiedet den definitiven Gegenentwurf und die entsprechende Botschaft z. H. des Parlaments.

Initiativkomitee und «Hausärzte Schweiz» lehnen den Gegenentwurf nach intensiver Prüfung ab.

Bundesrat gibt einen ersten Gegenentwurf des Verfassungsartikels in die Vernehmlassung.

Erster Sessionsanlass für die nationalen Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Bern.

Austausch zwischen BAG und Initiativkomitee über Hintergründe und Ziele der Initiative.

Gründung des Vereins «Ja zur Hausarztmedizin».

Einreichung der Initiative in der Bundeskanzlei mit 202’256 beglaubigten Unterschriften.

Lancierung der Volksinitiative «Ja zur Hausarztmedizin».

Gründung des Berufsverbands «Hausärzte Schweiz» als Dachverband der drei Fachgesellschaften der Grundversorger: Allgemeinmediziner, Internisten und Pädiater.

«Hausärztedemo» in Bern mit 12'000 Teilnehmenden.